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Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren – und die Mitteilungspflicht des...
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende verpflichtet, zu Beginn der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes und vor der Belehrung und Vernehmung des Angeklagten zur Sache...
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Die fehlende Mitteilung über nicht stattgefundene Verständigungsgespräche
Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich die so genannte Negativmitteilung auch dann, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben. Ein zur Aufhebung des...
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Verständigungsgespräche – und ihre Dokumentation
Die nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bestehende Informationspflicht verlangt, dass der Vorsitzende über Erörterungen mit Verfahrensbeteiligten (§§ 202a, 212 StPO), die nach Beginn der Hauptverhandlung,...
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Informationspflicht zum Inhalt von Verständigungsgesprächen
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie dazu, eine Kontrolle durch die...
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Die unterbliebene Mitteilung über ein Rechtsgespräch
Eine Verletzung der Informationspflichten aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO liegt nicht vor, wenn der Vorsitzende nach Eintritt in die Verhandlung den Inhalt eines in der Pause geführten Rechtsgesprächs...
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Die unterbliebene Negativmitteilung
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfordert eine sogenannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden haben. Ein zur Aufhebung des Urteils nötigender...
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Nicht stattgefundene Verständigungsgespräche – und das fehlende Negativattest
Ein Urteil beruht nicht auf einer fehlenden Mitteilung, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben („Negativattest“), wenn es solche tatsächlich nicht gegeben hat. Erst recht ist ein...
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Verständigungsgespräche für Mitangeklagte – und ihre unzureichende Mitteilung
Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der andere Angeklagte im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen....
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Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen
Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vorsitzende zu Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten (§ 212 i.V.m. § 202a StPO), die nach Beginn, aber außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und...
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Verständigungsgespräche – und die Rüge ihrer Nichtmitteilung
Kommt der Vorsitzende seinen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nur unzureichend nach, muss dies von dem Verteidiger nicht mit einer Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO zur Erhaltung...
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Unzureichende Dokumentation der Verständigungsgespräche – und das Beruhen des...
Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, einen Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen. Jedoch berührt die Verletzung solcher Regeln...
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Rechtsgespräche außerhalb Hauptverhandlung
Die Pflicht zur Mitteilung von Erörterungen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers keine Verständigung wünschte. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz...
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Darstellungsmängel im Urteil – trotz Deals
An der Annahme eines Darstellungsmangels ändert es nichts, dass dem Urteil eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde liegt. Die Verständigung darf den Schuldspruch nicht zum Gegenstand haben...
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Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht über geäußerte...
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer...
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Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer...
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Verständigungsgespräche – und die Fehler in der Mitteilung hierüber
Der Erfüllung der Mitteilungspflicht steht das im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit beanstandete Fehlen einer Klarstellung der fälschlichen Benennung des Datums des Vermerks der früheren...
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Verständigungsgespräche – und der Zeitpunkt für die Mitteilung durch den...
Aus dem Wortlaut von § 243 Abs. 4 Satz 1 im Zusammenhang mit Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StPO („Sodann“) ergibt sich, dass die Mitteilung nach der Verlesung des Anklagesatzes und vor der Vernehmung des...
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Verständigungsgespräche – und ihre Mitteilung unter Ausschluss der...
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger...
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